Fokus auf digitale Infrastruktur und Cybersicherheit: die Wintersitzung 2025
Mit dem Abschluss der Wintersitzung 2025 rücken Themen rund um die digitale Infrastruktur weiter nach oben auf der politischen Agenda. Das Parlament hat den Grundstein für eine moderne digitale Verwaltung und Wirtschaft gelegt.
Der Nationalrat hat zusätzliche Mittel für die Cybersicherheit bewilligt, während neue Initiativen den Weg für besser nutzbare Regierungsdaten für KI und eine elektronische Identifikation für Organisationen ebnen. Aus Sicht von digitalswitzerland zeigen diese Entscheidungen, dass die Dringlichkeit wichtiger digitaler Themen erkannt wurde, auch wenn die allgemein vereinbarten Budgetkürzungen die Umsetzung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur weiterhin erschweren.
Der Motion von Ständerat Matthias Michel aus dem Kanton Zug beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Datenbestände der Bundesverwaltung systematisch zu verbessern und für KI-Anwendungen nutzbar zu machen. Ziel ist es, qualitativ hochwertige, strukturierte und international vergleichbare Daten zu erstellen, die für verschiedene Zwecke wie Forschung und datenbasierte Anwendungen genutzt werden können.
Die von digitalswitzerland und Swiss Data Alliance in Auftrag gegebene Studie «Data-Sharing Initiatives and Data Rooms 2025» unterstreicht diesen Handlungsbedarf: In der Schweiz gibt es bereits über hundert Initiativen für den Datenaustausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Forschung. Ihr Potenzial bleibt jedoch oft ungenutzt. Die Hauptgründe dafür sind schlechte Datenqualität, fehlende Standards und unzureichende Interoperabilität. Auch die Finanzierung und das Vertrauen zwischen den Akteuren gelten als zentrale Hindernisse.
Ohne gemeinsame Standards, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Governance bleiben die Vorteile von Datenräumen begrenzt. Aus Sicht von digitalswitzerland besteht daher Bedarf an einer koordinierten und praxisorientierten Dateninfrastruktur, die Staat, Wirtschaft und Wissenschaft integriert. Es ist klar, dass Datenverfügbarkeit und Datensicherheit untrennbar miteinander verbunden sind und gemeinsam betrachtet werden müssen.
Resilienz als gemeinsame Aufgabe
Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Parlamentsfraktion Parldigi am Donnerstag in Bern eine Veranstaltung zum Thema «Cybersicherheit neu denken», die von digitalswitzerland zusammen mit weiteren Partnern organisiert wurde. Rund achtzig Teilnehmende aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen daran teil.
Die Veranstaltung wurde von Nationalrat Gerhard Andrey, Mitglied des Parldigi-Kernteams und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Cyber, eröffnet. Die anschliessenden Präsentationen gaben Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Bereich Cybersicherheit, darunter neue Bedrohungen, agentenbasierte KI-Systeme und Zero-Trust-Ansätze. In der Schlussrunde betonte Min Li Marti, die andere Co-Präsidentin der Gruppe, die Bedeutung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit, um Cybersicherheit als Herausforderung für die gesamte Gesellschaft anzugehen.
Diese Einschätzung spiegelt sich in den Beschlüssen der Wintersession wider. Das Parlament hat die Mittel für das Bundesamt für Cybersicherheit erhöht, um Prävention und Abwehr zu stärken. Aus Sicht von digitalswitzerland ist es entscheidend, dass diese zusätzlichen Mittel gezielt zur Stärkung bestehender Kapazitäten eingesetzt werden und neue regulatorische Anforderungen verhältnismässig bleiben.
Die Cybersicherheit sollte wirksam verbessert werden, ohne dass den Unternehmen unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Neben dem Schutz digitaler Infrastrukturen gewinnt auch die Frage zunehmend an Bedeutung, wie staatliche und wirtschaftliche Akteure im digitalen Raum rechtsverbindlich handeln können.
e-ID für Unternehmen
Ein Postulat von Nationalrat Andrey knüpft an die im September von den Schweizer Stimmberechtigten verabschiedete E-ID an und fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, wie diese auf juristische Personen ausgeweitet werden kann.
Es fordert eine tragbare elektronische Identität für Unternehmen, die auf der Vertrauensinfrastruktur des Staates aufbaut und es Organisationen ermöglicht, im digitalen Raum zu agieren. Unternehmen sollten in der Lage sein, digitale Nachweise wie Rollen oder Berechtigungen selbst zu verwalten. Dies verspricht eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für KMU.
Die Angleichung an internationale Standards soll auch die Konnektivität mit ausländischen Systemen gewährleisten, damit Schweizer Unternehmen bei internationalen digitalen Geschäftstransaktionen mit Rechtssicherheit agieren können.